5. Rechte- und Eigentumsvorbehalt

Alle Rechte an Unterlagen wie Zeichnungen, Pläne und Muster bleiben vorbehalten. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung weder bearbeitet, noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht bzw. an diese weitergegeben werden und sind auf Verlangen wieder zurückzugeben.

Die PERNDORFER Maschinenbau KG behält sich das Eigentumsrecht an den gelieferten oder verkauften Vertragsgegenständen bis zur gänzlichen Bezahlung ausdrücklich vor. Die PERNDORFER Maschinenbau KG ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Vorbehaltsware herauszuverlangen; die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Die PERNDORFER Maschinenbau KG wird die Vorbehaltsware anderweitig angemessen freihändig veräußern und dem AG den vereinnahmten Erlös abzüglich jeglicher mit der Rücknahme und anderweitigen Veräußerung verbundenen Aufwendungen gutschreiben. Eine auf Betreiben von der PERNDORFER Maschinenbau KG erfolgende Pfändung der Vorbehaltsware gilt nicht als Verzicht auf das Eigentumsrecht.

Im Fall der Verfügung des AG über die Vorbehaltsware gelten sämtliche aus der Veräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware resultierenden Ansprüche des AG gegenüber Dritten bis zur Höhe der noch offenen Forderungen als zahlungshalber an die PERNDORFER Maschinenbau KG abgetreten. Der AG ist zur umfassenden Auskunftserteilung betreffend Käufer, Kaufpreis, Lieferdatum, Ort der Ware etc. ebenso wie zur Offenlegung der Zession verpflichtet. Im Fall der Einziehung durch den AG ist dieser zur abgesonderten Verwahrung des Erlöses verpflichtet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware einschließlich Beschlagnahmen, Pfändungen und dergleichen wird der AG auf das Eigentumsrecht von der PERNDORFER Maschinenbau KG hinweisen und der PERNDORFER Maschinenbau KG unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der AG wird die PERNDORFER Maschinenbau KG wegen aller Aufwendungen zur Abwehr jeglichen Zugriffes auf die Vorbehaltsware gänzlich schad- und klaglos halten.

Die PERNDORFER Maschinenbau KG ist nach voriger Ankündigung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Abholung der Vorbehaltsware berechtigt, wenn der AG mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen auch in bloß objektivem Verzug ist oder Umstände eintreten, die eine Gefährdung der Ansprüche von der PERNDORFER Maschinenbau KG begründen (siehe z.B. Punkt 4. der AVB).

6. Preise / Zahlung

Die Preise gelten ab Lager der PERNDORFER Maschinenbau KG in Kallham oder ab Lieferwerk exklusive Fracht, Verpackung und Versicherung und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Aufträge, für die keine bestimmten Preise ausdrücklich vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet. Anzahlungsrechnungen und Teilrechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen und Schlussrechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Zahlungsbedingung mit dem AG vereinbart wurde. Die PERNDORFER Maschinenbau KG behält sich - auch nach erfolgter Auftragsbestätigung - vor, im Falle der Erhöhung maßgeblicher Material-, Rohstoff- oder Lieferantenpreise, der Erhöhung von Personalkosten aufgrund zwingender gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen, der Änderung von Devisenkursen und -bestimmungen, der Erhöhung von Abgaben oder der Erhöhung von Transport- oder Zulieferkosten die Preise auf den Listenpreis von der PERNDORFER Maschinenbau KG zum Stand des Liefertages zu erhöhen. Kosten, die auf einer nachträglichen Änderung oder Anpassung der Bestellung beruhen, werden ausschließlich vom AG getragen.

 

Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung, ohne Verpflichtung zur Vorlage und Protesterhebung, und nur zahlungshalber angenommen. Die Annahme erfolgt mit Valuta des Tages, an dem die PERNDORFER Maschinenbau KG über den Gegenwert verfügen kann. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsels oder Schecks zusammenhängenden Kosten trägt der AG. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten und Spesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet; Die PERNDORFER Maschinenbau KG ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf die ältesten offenen Posten anzurechnen.

Bei auch bloß objektivem Zahlungsverzug hat der AG Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 1 % pro Monat zu entrichten. Allenfalls gewährte Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten bei Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den AG als nicht gewährt. Im Fall auch des bloß objektiven Verzuges verpflichtet sich der AG, die zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Einbringlichmachung der Forderung anlaufenden Mahn- und Inkassospesen (z.B. Anwaltskosten, Kosten von Inkassobüros, etc.) zu bezahlen.

7. Storno

Der AG ist nicht berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren. Für den Fall, dass die PERNDORFER Maschinenbau KG im Einzelfall eine Stornierung akzeptiert, verpflichtet sich der AG zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzbetrages in Höhe von 30% der Auftragssumme an die PERNDORFER Maschinenbau KG. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

8. Bankgarantie / Akkreditiv

Die PERNDORFER Maschinenbau KG behält sich vor, für alle Preise und Entgelte eine abstrakte, auch teilweise ausnützbare Bankgarantie einer erstklassigen österreichischen Bank oder die Eröffnung eines unwiderruflichen, teilbaren, übertragbaren und von einer erstklassigen österreichischen Bank bestätigten Dokumentenakkreditives zu verlangen.